BDZ vor Ort in Rosenheim und Aschaffenburg
Informiert und zugehört
Beim Hauptzollamt Rosenheim nahm unser stellvertretender Bundesvorsitzender Florian Preißner als einziger gewerkschaftlicher Redner an der Personalversammlung teil, informierte über die Erfolge, Ziele und politischen Gespräche des BDZ und stellte sich den Fragen aus dem Beschäftigtenkreis. Tags darauf erfolgte ein direkter Austausch mit den Beschäftigten zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden Thomas Lehner (BDZ). Kurz zuvor war ein Dienststellenbesuch am Zollamt Aschaffenburg (HZA Schweinfurt) erfolgt. Es zeigte sich erneut: Viele der angesprochenen Problemstellungen sind bundesweit Thema.
Florian Preißner im Austausch mit Beschäftigten im HZA Rosenheim
Etliche der an den bayerischen Standorten angesprochenen Themen zur Alterspyramide, den immer komplexer werdenden Aufgaben und bestehenden Personalengpässen stellen an vielen Zolldienststellen bundesweit eine Herausforderung dar. Die BDZ-Forderungen nach einer Erhöhung der Einstellungszahlen und einer Öffnung der Laufbahngrenzen sowie einer Förderung des Tarifbereichs stießen dementsprechend auf breite Zustimmung.
BDZ-Ziele im Wahlprogramm dargestellt
Am HZA Rosenheim folgten zahlreiche Beschäftigte der Einladung zur Personalversammlung am 12. März in den Pfarrsaal Christkönig in der Rosenheimer Innenstadt. Auch in Oberbayern hat sich bestätigt, was bundesweit in letzter Zeit immer häufiger auffällt: obwohl zu Personalversammlungen alle an der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingeladen werden, erscheint oft nur der BDZ mit einem Redner, informiert die Beschäftigten und stellt sich Fragen.
Unser stellvertretender Bundesvorsitzender äußerte im Zuge seiner Rede deutliche Kritik an den geplanten Wachschutzaufgaben durch Zöllnerinnen und Zöllner im Berliner BMF und informierte zu BDZ-Erfolgen wie den erweiterten Aufstiegsmöglichkeiten, erkämpften Planstellenzuwächsen, dem realisierten Gewaltschutzprogramm und der Festschreibung der mobilen Arbeit in Dienstvereinbarungen. Besonders interessiert waren die Beschäftigten an den zentralen Forderungen und Zielen des BDZ, die sich auch im Wahlprogramm auf unserer Webseite zur Personalratswahl nachlesen lassen: BDZ-Wahlprogramm auf personalratswahlen.eu
Rosenheim: Kritik an IT, Arbeitsbelastung und steigender Gewaltbereitschaft
Am Tag nach der Personalversammlung erfolgte ein Besuch der Sachgebiete B, D, E, G und beim Team des ZA Reischenhart. In den Gesprächen vor Ort wurden von den Beschäftigten etliche Problemstellungen aufgezeigt, die auch aus gewerkschaftlicher Sicht kritisch betrachtet werden und einer Lösung bedürfen. Dazu zählen unter anderem:
- Bei Zollämtern teils massive Steigerung der Anmeldungszahlen bei gleichbleibendem Personalbestand
- Wunsch aus dem Beschäftigtenkreis nach einem Infoblatt der GZD zu Rechten und Pflichten beim Thema Eilkompetenz in den einzelnen Ländern
- Ermessensentscheidung zur Zweitverwendung auf HZA-Leitungsebene wünschenswert
- Steigende Arbeitsmenge und Komplexität der Aufgaben in den SG G, bei viel zu niedrig angesetzten mittleren Bearbeitungszeiten und einer fast schon unübersichtlichen Zahl an Eingangsmöglichkeiten (Post, E-Mail, besonderes Behördenpostfach, Bürger- und Geschäftskundenportal)
- Zunahme der Gewaltbereitschaft gegenüber Vollstreckerinnen und Vollstreckern im Außendienst (Wunsch nach Zweierteams)
- Updates in eVS während den Dienstzeiten (Programme können während der Updates teils längere Zeit nicht genutzt werden, Vollstrecker haben im Außendienst dann ebenfalls keinen Zugriff mehr auf die Software)
- Keine Erfassung der Ausbildungszeiten in der Personalbedarfsberechnung (gute Ausbildung braucht Zeit), Wunsch nach einer neu erfassbaren Leistungsmenge Ausbildung
- Neue „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durch die SG B eigentlich nicht zu stemmen
- Zunahme der Bürokratie u.a. bei der fachlichen Prozesssteuerung in den SG B (u.a. Listen, Statistiken), verlangsamt die Abarbeitung von Vorgängen spürbar
- Wunsch der Beschäftigten nach Sanktionsmöglichkeiten bei Zollzuwiderhandlungen (Anpassung der Bußgeldvorschriften des § 30 Abs.4 bis 7 ZollV an den Unionszollkodex und die dazu erlassenen Rechtsakte)
- Zunahme vermehrt qualitativ hochwertiger Aufgaben
- Wallboxen zum Laden von DKFZ fehlen
Zudem wurde auch hier bestätigt, dass das Fachverfahren MoeVe langsam und instabil ist (siehe Artikel zu den Dienststellenbesuchen HZA Ulm, HZA Köln, HZA Landshut, HZA Darmstadt). Der BDZ wird dies nicht nur weiterhin publik machen, sondern insb. bei den für den IT-Haushalt des Zolls Verantwortlichen darauf drängen, dass es hier schneller zu Lösungen kommt.
Aschaffenburg: Risikotreffer, Aufgabenzuwachs und Liegenschaften
Bereits am 8. März 2024 besuchte Florian Preißner die Beschäftigten des ZA Aschaffenburg. Nach einem informativen Austausch mit der Leiterin des HZA Schweinfurt RDin Franziska Schubert, der Leiterin des ZA Aschaffenburg ZOARin Margarete Lauts, dem Personalratsvorsitzenden Jochen Göller (BDZ) und dem stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Johannes Koch (BDZ) erfolgten auch hier Gespräche mit den Beschäftigten.
Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort kämpfen mit einer schieren Flut an Risikotreffern bei Russland-Ausfuhren. Zudem sei aktuell die Anmeldung von Umsiedlungsgütern (hier KFZ-Steueranmeldungen) von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Dabei berichteten sie ebenfalls über Probleme mit der IT. So würde ATLAS Vorgänge und Risikohinweise nach dem letzten Release teilweise deutlicher langsamer laden. Auch die Geschwindigkeit der Internetverbindung vor Ort sei schlecht, der Upload von Bildern dauere beispielsweise sehr lange.
Darüber hinaus fordern die Beschäftigten eine Straffung des einheitlichen Liegenschaftsmanagements, das den Abstimmungsprozess zwischen HZÄ, GZD und BMF sinnvollerweise in einem gemeinsamen Workflow abbildet, der Informationen zum aktuellen Bearbeitungsstand enthält. Auch dies wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung, die der BDZ für das Liegenschaftswesen für dringend geboten hält.
Hinterfragt wurden angesichts der Zunahme von Aufgabenmenge und -qualität auch Weiterentwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten sowie das fehlende Geld für Nachwuchswerbung. Der Wunsch nach einer Bezuschussung des Jobrads und dienstlicher Ladeinfrastruktur für E- und Hybrid-Fahrzeuge wurde ebenfalls geäußert.
Der BDZ nimmt die Anliegen aus den Dienststellenbesuchen mit und geht diese gewerkschaftlich oder über die von uns geführten Personalvertretungen an. Der Umstand, dass viele Probleme an mehreren Standorten in ähnlicher Weise auftreten, unterstreicht die Notwendigkeit übergeordneter Lösungen. Darum kümmern wir uns. Wir sind aktiv für die Interessen der Beschäftigten - bei regionalen und bundesweiten Themen.